"Saftige Rechnungen" für den Fußball? Neue Bewegung im Polizeikosten-Streit
Erst Bremen, jetzt Hamburg - und bald die ganze Bundesrepublik? Im Streit um die Polizeikosten bei Hochrisikospielen gerät der Profifußball immer stärker in die Defensive. Dem Vorbild der beiden norddeutschen Bundesländer dürften weitere folgen, sollte die Deutsche Fußball Liga (DFL) im laufenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine weitere juristische Niederlage einstecken. Der politische Richtungsstreit ist längst entbrannt.
CSU-Minister sieht Vereine in der Pflicht
"Wir haben in Bayern nicht vor, Polizeikosten zu erheben", sagte CSU-Innenminister Joachim Herrmann zwar auf SID-Anfrage. Vorrangiges Ziel müsse aber sehr wohl sein, "dass die Vereine selbst für mehr Sicherheit im Stadion sorgen und somit weniger Polizeikräfte eingesetzt werden müssen. Ich werde den Vereinen klar sagen, dass sie selbst dafür sorgen müssen, dass keiner auf die Idee kommt, ihnen saftige Rechnungen zu stellen." Dann brauche nicht über Polizeikosten-Fonds oder andere Bezahl-Modelle diskutiert zu werden.
Dabei ist diese Diskussion bereits in vollem Gang. Hamburg verwies bei seinem Bürgerschaftsbeschluss vergangene Woche explizit auf einen möglichen Fonds, in den alle Bundesliga-Klubs einzahlen könnten. Andere Bundesländer zeigen sich offen für derlei Modelle.
Gemeinsame Regelung für gesamte Bundesrepublik?
"In Rheinland-Pfalz ergibt sich bereits aus dem Koalitionsvertrag, dass das Land grundsätzlich gewillt ist, die Schaffung einer Gebührenregelung für Hochrisiko-Veranstaltungen zu unterstützen", teilte Ministeriumssprecher Matthias Bockius auf SID-Anfrage mit. Es ergebe Sinn, ein "gemeinsames, ländereinheitliches Vorgehen zu verfolgen, um eine einheitliche und faire Regelung zu gewährleisten". Auch die ebenfalls von der SPD angeführten Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern beobachten mit Argusaugen, ob sich aus dem Karlsruher Urteil die Grundlage für ein Landesgesetz ergibt.
Entscheidend wird sein, wie die Karlsruher Richter über die Verfassungsklage der DFL zur Bremer Gebührenordnung bei "gewinnorientierten Veranstaltungen" auf Bundesebene befinden. Die juristische Auseinandersetzung läuft bereits seit dem Jahr 2015, in dem das Land Bremen dem Ligaverband erstmals eine Rechnung für einen Einsatz stellte.
Es folgten zwei juristische Niederlagen der DFL vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen und dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wurde im April 2024 eröffnet - wann ein Urteil fällt, ist unklar.
SPD-Politiker rechnet vor: 1,6 Millionen Polizeistunden im Jahr
Sollte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer erneut in seiner Praxis des Rechnungsschreibens bestätigt werden, dürfte er weitere Mitstreiter für eine jährliche Beteiligung der DFL in Höhe von rund 20 bis 30 Millionen Euro finden - eine, zugegeben, überschaubare Summe im Milliardenbusiness.
Insgesamt ist das Thema Sicherheit rund um die Partien der Bundesliga und der 2. Bundesliga aber sehr wohl ein großer Posten. Der Hamburger SPD-Politiker Sören Schumacher bezifferte den Aufwand auf 1,6 Millionen Polizeistunden im Jahr, das entspreche der Arbeitszeit von 1238 Vollzeitstellen. Und so ist es kein Wunder, dass der Bund der Steuerzahler die Beteiligung von Profivereinen als überfällig ansieht.
Die DFL verweist dagegen weiterhin darauf, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit außerhalb der Stadien eine staatliche Kernaufgabe sei, die grundsätzlich aus Steuermitteln zu finanzieren ist. Zudem profitiert der Fiskus nicht unerheblich von den 36 Klubs in den beiden höchsten deutschen Spielklassen, die zuletzt zusammen "1,6 Milliarden Euro Steuern und Abgaben" entrichtet haben, wie die DFL in ihrem Wirtschaftsreport 2024 schreibt. Auch mehrere CDU-geführte Landesregierungen zeigen sich weiter skeptisch.
"Das Land Berlin plant keine derartigen Kostenbeteiligungen", hieß es in einer Stellungnahme aus der Hauptstadt. "Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit im Bereich von Fußballspielen, Sportveranstaltungen, aber auch Volksfesten wie die Kieler Woche, obliegt primär der Polizei", teilte Schleswig-Holstein mit. Das Land werde sich am Austausch im Länderkreis bei der Sportministerkonferenz beteiligen und eine gemeinsame Lösung anstreben.
Der Weg dahin scheint weit.